Sie sind unterwürfig und ein wenig schmierig, unter Druck brechen sie schnell zusammen und alle Seiten verachten sie: So oder ähnlich trifft man den Typus Hehler in den meisten US-amerikanischen Krimis. Nun ist meine Regierung zum Hehler geworden und kauft gestohlene Daten von Steuersündern…. Pünktlich, wie bestellt dazu, tauchen die passenden Meinungsumfragen auf, die belegen sollen: Der gemeinhin ehrliche deutsche Bürger steht hinter der Jagd auf die schlimmen Steuerfinger. Ebenso unreflektiert wird die offizielle Aussage aufgeschrieben, es gäbe keinerlei rechtliche Bedenken gegen den Ankauf einer gestohlenen CD mit Steuersünder-Daten. Eine schlüssige Erklärung dafür wird nicht mitgeliefert. Es ist zu fragen, warum Medien diese Dinge nahezu unkommentiert veröffentlichen und damit dem „Staat“ öffentlich die (erhoffte) Absolution für unmoralisches und im Leben eines Normalbürgers strafwürdiges Verhalten erteilen. Und selbst Hans-Ulrich Jörges, sonst brillanter Zerleger bundesdeutscher Politik, klatscht im aktuellen „Stern“ (Nr. 6/2010) in seinem wöchentlichem Zwischenruf Beifall. Er verweist auf den so genannten Scheckbuch-Journalismus, der so manche Fehlentwicklung aufgedeckt hätte, oder die staatliche Kronzeugenregelung. Und übersieht dabei, dass es nicht wirklich um die Aufdeckung staatsschädigender Skandale oder die Verhinderung menschlicher Not geht. Hier geht es allein um billigen Populismus, mit dem sich eine angeschlagene Kanzlerin angesichts einer deprimierenden 100-Tage-Koalitionsbilanz ein paar Prozentpunkte mehr Wohlwollen vom Wahlvolk erheischen will. Anbiederung auf niedrigem Niveau. Hehler eben!
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Ich finde es gruselig, dass der “normale” Hehler sich umgehend schuldig macht, wenn unredlich erworbene Güter in seinen Besitz gelangen. Sogar Gutgläubige Menschen müssen eventuelles Diebesgut ohne Schadenersatz wieder hergeben, falls es bei Ihnen gefunden wird und können durchaus rechtlich belangt werden. Hier glaubt jetzt der gleiche Staat, der sonst Sanktionen verhängt, das recht beugen zu können und das Volkswohl über den Rechtsstaat stellen zu können.
Aus meiner Sicht abstrus und die Verweigerungshaltung von Baden -Württemberg in dieser Woche fand ich wohltuend-, nicht ahnend, dass die Daten nun von Schleswig – Holstein angekauft werden und dann im Rahmen der Amtshilfe auch an BaWü weitergereicht werden.